Pflegeversicherung - denkt sich der Otto-Normalverbraucher, da bin ich gut versichert, wenn mir was passiert, wenn ich Hilfe benötige, bekomme ich diese auch. Doch das Paket Pflegeversicherung ist eine Mogelpackung, sie bietet Hilfe an, aber eine optimale individuelle Pflegeversorgung kann so nicht garantiert werden. Eine menschenwürdige Pflege, die mehr ist als morgens und abends zu waschen und zu füttern, existiert höchstens auf dem Papier. Die tägliche Pflegepraxis sieht ganz anders aus.

Es ist verständlich, dass sich niemand wirklich damit auseinandersetzen will, was passiert, wenn man nichts mehr allein machen kann und auf fremde Hilfe angewiesen ist. Das müssen wir aber, sagt Christine Schmidt. Im Ernstfall werden wir viel zu oft im Regen stehen gelassen - und das ist mit Sicherheit kein Geldregen.

In der "Pflegelüge" begegnen wir dem Ehepaar Herbert und Herta. Herbert wird von heute auf morgen zum Pflegefall. Zusammen mit Herta durchleben wir nun alle Hindernisse bei der Organisation von Herberts Pflege. Wir stolpern zusammen mit ihr über diverse Fallstricke und lernen, was wir wann wie tun, beantragen oder wonach wir fragen müssen. Immer wieder bleiben wir allerdings auch genauso ratlos wie Herta zurück. Die Autorin klagt die Missstände in der Pflege an. Dabei verknüpft sie inhaltlich die Bereiche Politik, Management, Kostenträger und Pflegehaushalte:

• Wie stellt sich die Politik dieser Versorgungsverantwortung?
• Warum gehen Krankenkassen und Behörden so mit Patienten um?
• Wieso werden das Pflegepersonal oder die Angehörigen allein gelassen?
• Was ist eine bestmögliche Pflege und wie kann diese bezahlbar gewährleistet werden?
• Was bedeuten die Pflegestufen und nach welchen Kriterien werden Pflegebedürftige eingestuft?

Die Autorin weist in dem Buch auf die Pflege-Missstände hin, die in Deutschland immer größer zu werden drohen, wenn die gesetzliche Pflegeversicherung nicht umgehend reformiert wird. Betroffenen bietet sie Hilfestellung, um mitallen relevanten Fragen umgehen zu können.

WELTBILD-Verlag (lieferbar Mai 2010)

Die seit Januar 2008 eingeführte Umweltzone zur Verminderung von gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentrationen und einer dauerhaften Entlastung der Berliner Luft führt dazu, dass Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen nur außerhalb dieser Zone fahren dürfen. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG" (außergewöhnlich gehbehindert), „H" (hilflos) oder „Bl" (blind) fahren oder gefahren werden, fallen unter die generellen Ausnahmeregelungen der bundesweit gültigen Kennzeichnungsregelung und dürfen ohne Plakette in der Umweltzone fahren. Bei fließendem Verkehr muss bei einer Kontrolle der Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden, im ruhenden Verkehr erfolgt der Nachweis durch den blauen EU-Parkausweis, der gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden muss.

Den Parkausweis können Sie bei der Straßenverkehrsbehörde ihres Wohnbezirkes beantragen. Diesen Parkausweis erhalten jedoch nur Schwerbehinderte mit den Merkzeichen„aG” und„BI".

Für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „H" ohne Berechtigung für den EU-Parkausweis wird deshalb von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf Antrag ein Nachweis für die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht ausgestellt. Dieser Nachweis gilt jedoch nur in Berlin und ist nur bei Fahrten mit der schwerbehinderten Person oder Leerfahrten im Zusammenhang mit Hol- bzw. Bringefahrten gültig und muss ebenfalls beim Parken hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.

Antragsformulare für diesen Nachweis erhalten Sie von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz oder im KundenCenter des Versorgungsamtes.

Den Antrag richten Sie an die:

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Ref III D
Brückenstr. 6
10179 Berlin
Tel. 9025-2348, Fax 9025-2524
E-Mail: freddy.jarnott@senguv.berlin.de

Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei privater Nutzung des Fahrzeugs eine Einzelausnahmegenehmigung gegen Gebühr für Ausweisinhaber mit dem Merkzeichen ‚.G' oder Besitzer eines blauen EU-Parkausweises für Gleichgestellte erteilt werden. Folgende Voraussetzungen müssen dabe gleichzeitig erfüllt sein:

• Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. März 2007 auf den Antragsteller zugelassen.
• Ein Ersatz des Fahrzeuges durch ein geeignetes Fahrzeug ist wirtschaftlich nicht vertretbar.

Diese Voraussetzungen müssen bei der Beantragung (gebührenpflichtige Einzelausnahme) der Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt nach gewiesen werden. Genaue Informationen erhalten Sie bei den Straßenverkehrsbehörden. Den Antrag auf Ausnahmegenehmigung können Sie sich auch im Internet runterladen: www.stadtentwicklung.berlin.de/service (--> Formular-Center --> Bereich Verkehr)
Weitere Informationen über die Umweltzone erhalten Sie unter: www.berlin.de/sen/umwelt

Wegen ihrer geringen Geschwindigkeit (bis 6 km/f Höchstgeschwindigkeit) unterliegen elektrisch betriebene Rollstühle nicht der Versicherungspflicht da sie nach der Straßenverkehrsordnung nich als Fahrzeug definiert werden. Hierzu zählen ma schinell angetriebene Rollstühle mit nur einen' Sitzplatz und einem Höchstgewicht im fahrtaug lichen Zustand von 40 kg. Der Gesamtverband de, deutschen Versicherungswirtschaft GDV hat der dort organisierten Versicherungen empfohlen elektrisch betriebene Rollstühle dann prämienfre zu versichern, wenn der behinderte Mensch be der jeweiligen Versicherung schon eine Privathaft pflichtversicherung hat. Weitere Auskünfte erhal ten Sie von Ihrer Versicherung.

Nach mehr als sechs Jahren Debatte hat der Bundestag in der vergangenen Woche eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. Sie haben künftig hohe rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden. Der Entwurf räumt Menschen umfassende Möglichkeiten ein, ihren Patientenwillen schriftlich zu erklären. So können sie beispielsweise Rettungsmaßnahmen nach einem Unfall untersagen, wenn schwere Hirnschäden oder dauerhafte Pflegebedürftigkeit drohen. Die Verfügung soll immer und in jeder Krankheitsphase verbindlich sein, wenn der Patient sich nicht anders äußert. Patientenverfügungen, die bei bestimmten Krankheiten eine aktive Sterbehilfe verlangen, sind auch künftig unwirksam. Die Patientenverfügung muss schriftlich vorliegen.

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus beschlossen. Bisher konnten Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenzpflege angewiesen waren, die gewohnten Pflegekräfte bei einem Krankenhausaufenthalt nicht mitnehmen. Das ist künftig möglich: Menschen mit Behinderung stehen auch im Krankenhaus die gewohnten Pflegekräfte zur Verfügung. Die Kosten für deren Übernachtung und Verpflegung werden von den Kassen übernommen.

Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 70 und Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen G ) oder mit einem GdB von wenigstens 80 können in angemessenem Umfang auch die Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten geltend machen, die nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden können.

Als angemessen gilt im Allgemeinen ein Aufwand für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Privatfahrten von 3.000 km jährlich. Bei außergewöhnlich gehbehinderten, blinden und hilflosen Menschen (Ausweismerkzeichen aG , Bl und H ) können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten,also nicht nur die vermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, in der Regel insgesamt bis zu 15.000 km jährlich, geltend gemacht werden.

Als km-Satz werden pauschal 0,30 EUR bei 3.000 km, also ein Aufwand von 900 EUR, bei 15.000 km ein Aufwand von 4.500 EUR, zugrunde gelegt. Tatsächliche höhere Aufwendungen werden durch das Finanzamt nicht anerkannt. Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 50, aber weniger als 70 können die Kosten geltend machen, wenn die Fahrten ausschließlich wegen der Behinderung notwendig geworden sind (z. B. Fahrten zur Apotheke oder Massage). Sie müssen einen entsprechenden Nachweis (Fahrtenbuch, Aufstellung) führen.

Anstelle der Kosten für ein eigenes Kraftfahrzeug können auch Taxikosten in angemessenem Umfang geltend gemacht werden. Macht ein Gehbehinderter neben den Aufwendungen für Privatfahrten mit dem eigenen Pkw auch solche für andere Verkehrsmittel (z. B. Taxi) geltend, so ist die als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km bzw. von 15.000 km entsprechend zu kürzen.